Diskotheken-Fotos im Internet

Wir haben gestern am Stammtisch darüber gesprochen, ob Diskotheken-Besitzer Bilder von Besuchern verwerten dürfen – also zum Beispiel, ob es erlaubt ist, das ein Bild des knutschenden Diskotheken-Besuchers W. im Internet veröffentlicht wird.

Nein – Diskotheken-Besitzer dürfen es nicht.

Vorweg: Das Bildnisrecht oder das „Recht am eigenen Bild“ besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“ (§ 22 KunstUrhG)

Es gibt natürlich Ausnahmen – z. B. öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen.
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Künstliche Hürden bei Vertragskündigung

Leicht wird es einem gemacht, online einen Vertrag abzuschließen. Wenn es jedoch darum geht, diesen Vertrag schnell und einfach zu kündigen, werden künstliche Hürden aufgebaut. Denn bei einer Kündigung reicht nicht mehr eine einfache E-Mail oder entsprechende Angaben im Kundencenter; nein – dann wird ein ausführlicher Brief oder ein FAX verlangt.

Das Landgericht München I erteilt dieser Unsitte nun eine Absage. Die Richter erklären die entsprechende Klausel eines Online-Datingportals für unwirksam.

Das Gericht arbeitet in seinem Urteil sehr deutlich heraus, worum es den Verwendern solcher Klauseln geht. Sie wollen von einer Kündigung abhalten, indem sie den Aufwand für den Kunden möglichst hoch schrauben. Das ist unzulässig, so das Landgericht. (lawblog.de)

Das ist mindestens das zweite Urteil in dieser Angelegenheit : Bereits am 30.04.2013 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Kündigung per E-Mail möglich sein muss.

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