In einem Rechtsstreit um die Kündigungsklausel in den Verträgen für die Internet-Partnerbörse „Elitepartner“ setzte sich laut eigenen Angaben die Verbraucherzentrale gegen den Betreiber durch.
„Die Bedingungen des Unternehmens verlangten für eine wirksame Kündigung eine schriftliche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsicherte Verbraucher, da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Kündigungen per E-Mail lehnte das Unternehmen stets mit Verweis auf die Kündigungsklausel ab – und das, obwohl der Vertrag im Internet geschlossen wird.“ (n-tv)
Die Richter haben diese Klausel nun für rechtswidrig erklärt, weil die Anforderungen an eine Kündigung intransparent dargestellt seien und dies Verbraucher unangemessen benachteilige.
lawblog schreibt dazu …
„Das Urteil könnte weit über Partnerbörsen hinaus bedeutsam werden. Auch zahlreiche andere Unternehmen versuchen noch immer, die Hürden für eine Kündigung möglichst hoch zu setzen. Während für den Vertragsschluss ein Klick genügt, wird zum Beispiel oft Schriftform oder zumindest ein Fax verlangt.“
Mit anderen Worten: Vertragsabschlüsse im Internet per Klick oder per Telefon müssten dann auch über das gleiche Medium kündbar sein. Dies gilt dann für eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen, die über das Internet abgeschlossen werden können: Partnerbörsen, Handy-Verträge, Webhosting, Mail-Account-Verträge etc..
Zum Schluss: wer solche Hürden bei der Kündigung von Verträgen aufbaut, kann m. E. nicht wirklich von seinem Produkt überzeugt sein.
