Diskotheken-Fotos im Internet

Wir haben gestern am Stammtisch darüber gesprochen, ob Diskotheken-Besitzer Bilder von Besuchern verwerten dürfen – also zum Beispiel, ob es erlaubt ist, das ein Bild des knutschenden Diskotheken-Besuchers W. im Internet veröffentlicht wird.

Nein – Diskotheken-Besitzer dürfen es nicht.

Vorweg: Das Bildnisrecht oder das „Recht am eigenen Bild“ besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“ (§ 22 KunstUrhG)

Es gibt natürlich Ausnahmen – z. B. öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen.

Zu Veröffentlichungen von Diskotheken gibt es auch ein Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt: Konkret hat ein Diskothekenbesucher geklagt, der auf mehreren Fotos gut zu erkennen war. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Gemäß § 22 KUG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Das Gericht kam dabei auch zu der Überzeugung, dass es sich im vorliegenden Fall um gut erkennbare und individuelle Gesichtszüge des Klägers auf den wiedergebenen Fotos handelt.

Auch lag nach Auffassung des Gerichts keine Ausnahme nach § 23 KUG vor, die eine Einwilligung entbehrlich macht. Die Bilder sind nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, noch fungierte der Kläger lediglich als Beiwerk oder Teilnehmer einer Versammlung oder eines Aufzuges.

Bemerkenswert an dem Urteil ist insbesondere, dass selbst dann, wenn heutzutage in Diskotheken regelmäßig Fotografien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet veröffentlicht werden, daraus noch keine schlüssige Einwilligung hergeleitet werden kann. (rechtsportlich.net)

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