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Wahl-O-Mat: Gesetzliche Rentenversicherung (2)

Wir setzen unsere Reihe zum Wahl-O-Mat fort. Heute geht es um die gesetzliche Rentenversicherung:

These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert sein müssen.

Die GRV funktioniert nach dem Solidarprinzip. Alle als schutzbedürftig angesehene Bevölkerungsgruppen sind im Alter, aber auch bei Invalidität und beim Tod des Ernährers finanziell abgesichert. 

Nachfolgend findet Ihr die Standpunkte der Parteien. Alle Rentenkonzepte sind m. E. noch nicht auf Langfristigkeit angelegt.

Gleichwohl ist der Standpunkt der FDP absolut inakzeptabel, wenn sie wieder das Leistungsprinzip in den Vordergrund stellt: „Leistung soll sich wieder lohnen“ und „Der Markt wird’s schon richten“. Dann müsste man in der Konsequenz die GRV gänzlich abschaffen und auf private Vorsorge setzen. Allgemein bekannt ist jedoch, dass Selbständige sich und ihre Familie zumeist nur unzureichend absichern. Etwa drei Millionen Selbständige haben laut Bundesarbeitsministerium nicht ausreichend für das Alter ausgesorgt und sichern auch ihre Familien nur unzureichend ab. Wer sich selbstständig macht, hat in den ersten Jahren meist andere Sorgen als die eigene Altersvorsorge. Auch wenn das Geschäft später läuft und die Erträge stabil sind, schieben viele Selbstständige das Thema Altersvorsorge vor sich her. Die FDP würde mit ihrem Konzept der „maximalen Wahlfreiheit“ im Ernstfall Selbständige der Sozialhilfe aussetzen. 

SPD: Ja

„Wir werden uns für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung einsetzen, in der alle Erwerbstätigen inkl. Berufspolitiker*innen, Beamt*innen und Selbständige rentenversichert sind.”

Grüne: Ja

„Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden und so alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.”

Linke: Ja

„Wenn alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, schützt das auch bisher nicht versicherte Selbständige. Die gesetzliche Rentenkasse wird so stabil und solidarisch. Das Rentenniveau kann wieder auf 53 % steigen. Wer heute 1.048 Euro Rente hat, hätte dann 1.148 Euro. Die privaten Rentenversicherungen überführen wir, ohne dass Ansprüche verloren gehen.”

CDU: Nein

„Eine Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung würde die finanziellen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung nur in die Zukunft verschieben und nicht lösen. Denn alle Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen, erwerben Ansprüche, die später als Rente ausbezahlt werden müssen. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher und generationengerecht aufstellen.”

FDP: Nein

„Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Selbstständige sollten bei der Altersvorsorge maximale Wahlfreiheit haben. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.”

(1) Wahl-O-Mat: Steuer auf hohe Vermögen

(0) Ausgangspost (Verteidigungsausgaben)

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