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Wahl-O-Mat: Steuer auf hohe Vermögen (1)

Wir setzen unsere Reihe zum Wahl-O-Mat fort. Gestern ging es um die Vorstellung des Wahl-O-Mat und um Verteidigungsausgaben.

These: „Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.“

Nachfolgend findet Ihr die Standpunkte der Parteien. Eine persönliche Meinung vorab: CDU und FDP bauen bei ihren Aussagen einen Popanz auf. Hier geht es nicht um Betriebsvermögen oder gar Hauseigentum, sondern um Privat-Vermögen von über einer Millionen EURO. Weder Hauseigentümer noch mittelständische Unternehmen sind bei einer geplanten Versteuerung von Privat-Vermögen von über einer Millionen EURO gemeint. Es geht bei Privat-Vermögen nämlich um privates Vermögen und nicht um das Vermögen einer Wirtschaftseinheit.

Grüne: Ja

„Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.”

Linke: Ja

„Noch nie waren Vermögen so ungleich verteilt: Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen Vermögen oberhalb von 1 Mio Euro mit 1 Prozent besteuern. Der Steuersatz steigt an auf 5% ab 50 Mio Euro. Die Einnahmen gehen an die Bundesländer: für mehr Lehrkräfte, bessere Schulen, Kitaplätze und Erzieher*innen, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Schwimmbäder und besseres Internet. Damit würde der Alltag für alle Menschen besser.”

SPD: Ja

„Wir werden einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschont.”

CDU: Nein

„Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.”

FDP: Nein

„Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer wäre für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Wachstum und Arbeitsplätze würden so gefährdet.”

(0) Ausgangspost (Verteidigungsausgaben)

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