Wir setzen unsere Reihe zum Wahl-O-Mat fort. Heute geht es um die gesetzliche Rentenversicherung:

These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert sein müssen.

Die GRV funktioniert nach dem Solidarprinzip. Alle als schutzbedürftig angesehene Bevölkerungsgruppen sind im Alter, aber auch bei Invalidität und beim Tod des Ernährers finanziell abgesichert. 

Nachfolgend findet Ihr die Standpunkte der Parteien. Alle Rentenkonzepte sind m. E. noch nicht auf Langfristigkeit angelegt.

Gleichwohl ist der Standpunkt der FDP absolut inakzeptabel, wenn sie wieder das Leistungsprinzip in den Vordergrund stellt: „Leistung soll sich wieder lohnen“ und „Der Markt wird’s schon richten“. Dann müsste man in der Konsequenz die GRV gänzlich abschaffen und auf private Vorsorge setzen. Allgemein bekannt ist jedoch, dass Selbständige sich und ihre Familie zumeist nur unzureichend absichern. Etwa drei Millionen Selbständige haben laut Bundesarbeitsministerium nicht ausreichend für das Alter ausgesorgt und sichern auch ihre Familien nur unzureichend ab. Wer sich selbstständig macht, hat in den ersten Jahren meist andere Sorgen als die eigene Altersvorsorge. Auch wenn das Geschäft später läuft und die Erträge stabil sind, schieben viele Selbstständige das Thema Altersvorsorge vor sich her. Die FDP würde mit ihrem Konzept der „maximalen Wahlfreiheit“ im Ernstfall Selbständige der Sozialhilfe aussetzen. 

SPD: Ja

„Wir werden uns für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung einsetzen, in der alle Erwerbstätigen inkl. Berufspolitiker*innen, Beamt*innen und Selbständige rentenversichert sind.”

Grüne: Ja

„Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden und so alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.”

Linke: Ja

„Wenn alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, schützt das auch bisher nicht versicherte Selbständige. Die gesetzliche Rentenkasse wird so stabil und solidarisch. Das Rentenniveau kann wieder auf 53 % steigen. Wer heute 1.048 Euro Rente hat, hätte dann 1.148 Euro. Die privaten Rentenversicherungen überführen wir, ohne dass Ansprüche verloren gehen.”

CDU: Nein

„Eine Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung würde die finanziellen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung nur in die Zukunft verschieben und nicht lösen. Denn alle Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen, erwerben Ansprüche, die später als Rente ausbezahlt werden müssen. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher und generationengerecht aufstellen.”

FDP: Nein

„Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Selbstständige sollten bei der Altersvorsorge maximale Wahlfreiheit haben. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.”

(1) Wahl-O-Mat: Steuer auf hohe Vermögen

(0) Ausgangspost (Verteidigungsausgaben)

Wir setzen unsere Reihe zum Wahl-O-Mat fort. Gestern ging es um die Vorstellung des Wahl-O-Mat und um Verteidigungsausgaben.

These: „Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.“

Nachfolgend findet Ihr die Standpunkte der Parteien. Eine persönliche Meinung vorab: CDU und FDP bauen bei ihren Aussagen einen Popanz auf. Hier geht es nicht um Betriebsvermögen oder gar Hauseigentum, sondern um Privat-Vermögen von über einer Millionen EURO. Weder Hauseigentümer noch mittelständische Unternehmen sind bei einer geplanten Versteuerung von Privat-Vermögen von über einer Millionen EURO gemeint. Es geht bei Privat-Vermögen nämlich um privates Vermögen und nicht um das Vermögen einer Wirtschaftseinheit.

Grüne: Ja

„Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.”

Linke: Ja

„Noch nie waren Vermögen so ungleich verteilt: Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen Vermögen oberhalb von 1 Mio Euro mit 1 Prozent besteuern. Der Steuersatz steigt an auf 5% ab 50 Mio Euro. Die Einnahmen gehen an die Bundesländer: für mehr Lehrkräfte, bessere Schulen, Kitaplätze und Erzieher*innen, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Schwimmbäder und besseres Internet. Damit würde der Alltag für alle Menschen besser.”

SPD: Ja

„Wir werden einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschont.”

CDU: Nein

„Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.”

FDP: Nein

„Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer wäre für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Wachstum und Arbeitsplätze würden so gefährdet.”

(0) Ausgangspost (Verteidigungsausgaben)

Seit 2002 gibt es den Wahlprogrammvergleich Wahl-O-Mat. Dabei geht es nicht um Personen, sondern darum, ob und inwieweit Ihr mit den Wahl-Programmen der Parteien übereinstimmt.

• Welche Partei kommt den eigenen politischen Ansichten am nächsten?
• Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander?

Es geht also um Inhalte und nicht um Personen. Die kennt Ihr möglicherweise schon alle zur Genüge:

• der „nachlässige Hinhuscher“ ohne moralischen Kompass, der mit konzeptionsloser Leidensmiene nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann und die Politik der 60er und 70er Jahre als Modernität verkauft. Er steht für eine Wirtschafts- und Umweltpolitik des vergangenen Jahrhunderts.
• das Hemden-Model mit Dreitagebart, das mehr Kragenweiten-Freiheit fordert und glaubt, „der Markt wird’s schon richten“
• der rationale und „ordentliche“ Minimalist, der nicht nur 16 Jahre beerben will, sondern auch 160 Jahre Tradition wie ein Klotz am Bein hinter sich vereinen muss
• die engagierte „Neue“, die sich behauptet gegenüber Lügen, Simplifizierungen und organisierten Rechten, die frauenfeindlich die „natürliche Geschlechter-Ordnung“ propagieren
• oder Personen mit kaum zu kaschierendem Hitler-Bart

Nutzt man den Wahl-O-Mat wundert man sich dann möglicherweise, dass man in bestimmten Punkten nicht mit der bevorzugten Partei übereinstimmt. Dann kann man zum Abschluss die „Standpunkte“ (Sprechblase) der bevorzugten Partei(en) zu den einzelnen Aussagen im Detail anschauen.

Ein Beispiel: Eine These lautet zum Beispiel „Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen“. Stimmt man dieser These zu, stimmt man mit der CDU, SPD, FDP und AFD überein. Stimmt man dieser These angesichts weltweiter Entwicklungen zu, verkennt man jedoch, dass nicht die Höhe der Verteidigungsausgaben über die Qualität der Bundeswehr entscheidet, sondern der effizientere Einsatz des Geldes.

Deutschland und Frankreich geben zusammengenommen nämlich deutlich mehr Geld für Verteidigung aus als China oder Russland.  Die Verteidigungsausgaben aller EU-Staaten sind sogar höher als die der USA. Es geht also um den effizienteren Einsatz des Geldes!

Will man sich die differenzierten Standpunkte der Parteien anschauen, so kann man unter dem Link „Standpunkte“ (Sprechblase) sich den genauen Wortlaut in den jeweiligen Parteiprogrammen z. B. zu den Verteidigungsausgaben anschauen. So meinen z. B. die Grünen, dass es darum gehen muss, „die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszustatten.“ Die willkürliche Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO sei dabei wenig hilfreich, denn „die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld die Probleme der Bundeswehr nicht löst. Für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sowie einer ehrlichen Diskussion, was die Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann und soll.”